Fünf Jahre NSA-Affäre: Die neue Macht des BND

In der Chausseestraße 96 in Berlin-Mitte fahren dieser Tage reihenweise die Laster vor: Bis zum Herbst will der Bundesnachrichtendienst (BND) den Umzug aus dem oberbayerischen Pullach in seine neue Zentrale abschließen. Dann betreiben hier unter einem Dach rund 4000 Geheimdienstmitarbeiter strategische Auslandsaufklärung.

Mit dem Ortswechsel geht auch ein Imagewandel einher: „Transparent“ und „selbstbewusst“ wolle sich der Dienst künftig präsentieren, so BND-Chef Bruno Kahl. In einem Besucherzentrum werde man ab 2019 auch die „Qualitätsarbeit“ des Dienstes vorstellen. Offiziell versorgt dieser die Bundesregierung mit außen- und sicherheitspolitischen Informationen. Dazu zählen terroristische Bestrebungen, illegale Finanzströme oder auch der Export von Rüstungsgütern nach Syrien oder Afghanistan.

Die PR-Offensive des BND ist auch eine Reaktion auf den eklatanten Vertrauensbruch zwischen dem Dienst und der Bevölkerung, den die NSA-Affäre vor genau fünf Jahren herbeiführte. In deren Zentrum steht weniger Qualität als vielmehr Quantität – nämlich die weltweite Ausspähung von Millionen Menschen. Ausgelöst hatten den Skandal hochbrisante Geheimdokumente, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden am 6. Juni 2013 in Kooperation mit dem britischen „Guardian“ und der US-amerikanischen „Washington Post“ veröffentlichte. Sie belegen die systematische und anlasslose Massenüberwachung durch die Big Five Eyes – eine Kooperation der amerikanischen National Security Agency (NSA) und des britischen Government Communications Headquarters (GHCQ) mit deren Partnerdiensten in Kanada, Australien und Neuseeland.

Auch der BND beteiligte sich – unter dem Deckmantel des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus – an der weltweiten Bespitzelung. Er nahm nicht nur nahezu alle europäischen Regierungen ins Visier, sondern auch das US-Außenministerium, das FBI, die UNO, den IWF, das Kinderhilfswerk UNICEF, die OSZE, das Rote Kreuz, Oxfam, die Welthungerhilfe sowie zahlreiche Banken, Rating-Agenturen und Journalisten. Welchen Nutzen sich der Dienst davon jeweils versprach, ist bis heute ungeklärt.

Die Ausspähung löste hierzulande große Empörung aus. Zumal deutlich wurde, dass der BND selbst vor der eigenen Bevölkerung nicht Halt macht: Im Auftrag der NSA hat er auch die Kommunikation deutscher Bürger und Unternehmen überwacht und mit Hilfe vorgegebener Suchbegriffe, sogenannter Selektoren, ausgewertet. Selbst Mitarbeiter der Bundesregierung horchte der Dienst aus.

Umso mehr überrascht es rückblickend, dass die politische und juristische Aufarbeitung des Abhörskandals hierzulande keine nennenswerten Konsequenzen zeitigte. Im Gegenteil hat die Macht des BND in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen.

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