Die Kolonialisierung der Öffentlichkeiten (Teil IV)

Die neuen Öffentlichkeiten im Internet

Wo stehen wir also gegenwärtig? Die Printmedien sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen, während sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen die politische Einflussnahme durch die Parteien stemmen muss. Neben die „klassischen Medien“ ist seit einigen Jahren das Internet getreten. Zugleich findet seitdem zugleich eine Debatte über seine Rolle in der demokratischen Öffentlichkeit statt.

Die für uns spannende Frage lautet: Kann das Internet aus dieser zunehmend kolonialisierten Medienlandschaft einen Weg weisen?

Kehren wir noch einmal einen Augenblick zurück zu dem historischen Moment, als das Radio an das Licht der Öffentlichkeit trat.

Ende der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts forderte Bertolt Brecht die Rundfunkintendanten auf, „aus dem Radio eine wirklich demokratische Sache zu machen“. Der „Lebenszweck“ des Rundfunkgerätes bestehe nicht darin, ein „reiner Distributionsapparat“ zu sein, der die Informationen nur in eine Richtung verteile. Der Dichter schlug stattdessen vor, das Radio in einen Kommunikationsapparat zu verwandeln – „also den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn in Beziehung zu setzen.“

Das Radio konnte der optimistischen Aufforderung Brechts nicht gerecht werden. Mit dem Internet, das über gänzlich andere Voraussetzungen als das Radio verfügt, scheint Brechts medienpolitische Utopie heute tatsächlich in greifbare Nähe zu rücken.

Internet und Soziale Medien

Das Internet selbst ist – einfach gesprochen – ein Datennetzwerk zwischen verschiedenen Rechnernetzwerken (interconnected networks). Wichtig ist, dass das Internet und das World Wide Web nicht identisch sind. Das Internet ist eine Datenautobahn, der Verkehrsweg, auf dem unterschiedliche Daten von Ausgangspunkt A nach Ziel B transportiert werden. Webseiten sind daher auch nur eine Möglichkeit, das Internet zu nutzen. Es gibt darüber hinaus Peer-to-Peer-Netzwerke (Napster), Voice-over-IP, E-Mails, Instant Messages, Audio- und Videoübertragungen.

Gerade die DNA des Internet ist somit maßgeblich dafür verantwortlich, dass sämtliche Datenpakete, die man auf die Reise schickt, ohne Einschränkungen an ihr Ziel gelangen können. Die prinzipielle technische Offenheit des Internet unterscheidet es zugleich fundamental von anderen Übertragungstechnologien.

Mehr noch: Die potentielle Unbeschränktheit des Netzes bietet auf der einen Seite gar die Möglichkeit, die kolonialisierte Öffentlichkeit vom Kopf auf die Füße zu stellen. Zugleich droht auf der anderen Seite jedoch auch hier eine Kolonialisierung durch kommerzielle Interessen und administrative Systemzwänge.

Die Ursache für diese Gefahr liegt ironischer Weise in dem atemberaubenden Erfolg der Sozialen Medien bzw. des Web 2.0.

Die Prinzipien der neuen Öffentlichkeiten

Im Internet bestanden die Online-Angebote zu Beginn ebenfalls noch vorwiegend aus untereinander vernetzten Informationsseiten, deren Inhalte zentral von Medienunternehmen erstellt wurden. Eine kleine Zahl von Produzenten stand hier einer großen Zahl an vorwiegend passiven Konsumenten gegenüber, die diese Inhalte abrufen.

Heute sind die Nutzer im Internet jedoch weitaus aktiver: Mehr und mehr greifen sie auf interaktive Anwendungen zurück und teilen selbst erzeugte Inhalte miteinander. Gerade die Sozialen Medien im Netz stehen für Kommunikation, Interaktion und Partizipation – alles Kriterien, die den klassischen Medien fremd blieben.

Der 2001 verstorbene Douglas Adams, Autor des Buches „Per Anhalter durch die Galaxis“, wies bereits Ende der 90er Jahre darauf hin, dass mit dem Kino, dem Fernsehen und dem Radio, dem Theater und der aufgezeichneten Musik zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte nicht-interaktive Formen der Unterhaltung dominierten. Hier liege auch die Ursache für den anfänglichen Argwohn vieler Menschen gegenüber dem Internet. Denn wir haben es über die Jahre verlernt, zu interagieren, da wir die Massenmedien in erster Linie passiv konsumierten.

Dieser Lernprozess ist heute sicher noch nicht abgeschlossen.

Dennoch: Mittlerweile aber haben sich im Internet bereits die tradierten Beziehungen zwischen Sender und Empfänger – ganz im Sinne Brechts – langsam aber stetig gewandelt. Insbesondere das soziale „Mitmach-Internet“ verspricht aus der kommunikativen Einbahnstraße herauszuführen.

Das Internet besitzt aber zudem das Potential, die Brechtsche Utopie des Miteinander-Sprechens mit den Habermasschen Kriterien einer „herrschaftsfreien Kommunikation“ der „zum Publikum versammelten Privatleute“ zusammenzuführen, wie wir sie oben kennengelernt haben.

Denn zum Ersten ist das Internet allen interessierten Nutzern prinzipiell zugänglich. Theoretisch genügen bereits ein funktionierender Computer und ein Internetanschluss, um sich in die virtuelle Welt einzuklinken.

Zum Zweiten erlauben „die dialogischen Möglichkeiten eine gleichwertige Kommunikation zwischen den Teilnehmern“, um Themen in der Digitalsphäre zur Sprache zu bringen, die von den traditionellen Gatekeepern bislang gefiltert worden sind. Selbst gestandene Alpha-Journalisten müssen es sich heute gefallen lassen, mit den Reaktionen der Internetnutzer in Kommentaren oder Blogbeiträgen unmittelbar konfrontiert zu werden.

Drittens ist die Themenwahl offen. Das zeigt nicht zuletzt daran, dass sich im Internet zu jedem Sujet ein Forum findet. Hier erfolgt die Themenfindung und -setzung in Eigenregie, mediale Vermittler werden hier bereits in der Regel nicht länger benötigt.

Viertens ist der Kreis der potentiellen Teilnehmer tendenziell unbegrenzt. Zwar gibt es den sogenannten digital divide – so surfen immer noch mehr junge als ältere Nutzer im Internet. Darüber hinaus spielt aber beispielsweise die Frage nach der sozialen und der Bildungsherkunft im Internet eine zunehmend ungeordnete Rolle. In Folge dessen verdrängt im Netz nicht zuletzt die vielbeschworene „Schwarmintelligenz“ die „Expertenkultur“.

Die Kolonialisierung der neuen Öffentlichkeiten

Wie gesagt, droht jedoch auch im Internet die Gefahr der Kolonialisierung. Auch im Netz gibt es hartnäckige Versuche, die neuen Öffentlichkeiten durch administrative Systemzwänge und kommerzielle Interessen von Außen zu okkupieren. Jedoch – und das ist ein wesentlicher Unterschied – ist das Netz im Gegensatz zu Print und Rundfunk beiderlei Tendenzen nicht hilflos ausgeliefert.

Die meisten Verlagshäuser stehen dem Medienwandel und seinen Folgen immer noch weitgehend skeptisch bis ratlos gegenüber. Aber auch innerhalb der politischen Diskurse zeigt sich eine tiefe Verunsicherung. Noch immer herrscht das Vorurteil vor, im vermeintlich anonymen Internet sei alles erlaubt und wenn man nicht rechtzeitig einschreite, drohe es gar zu einem rechtsfreien „Chaosraum“ zu werden.

Die Gefahr der administrativen Kolonialisierung: Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren

In den vergangenen Monaten haben vor allem zwei gesellschaftliche Debatten diese Konfliktlinie deutlich werden lassen: zum einen die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, zum anderen der Streit um die Internetsperren.

Die Vorratsdatenspeicherung trat im Januar 2008 in Kraft und sah vor, die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen aller deutschen Bundesbürger für sechs Monate zu speichern. Datenschützer schlossen sich daraufhin in dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammen. Die Akteure sahen vor allem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Innerhalb kurzer Zeit gelang es dem AK Vorrat, mehr als 34.000 Bürgerinnen und Bürger in der größten Verfassungsbeschwerde, die es jemals in Deutschland gegeben hat, zu vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz bekanntlich im März dieses Jahres für verfassungswidrig.

Auch die Ankündigung der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sperren zu lassen, führte zu starken Protesten seitens Datenschützer und Bürgerrechtler.

Unter anderem unterstützten innerhalb weniger Tage mehr als 134.000 Bürgerinnen und Bürger eine Online-Petition, so dass sich der Bundestag mit dem Antrag in öffentlicher Sitzung befassen musste.

Inzwischen bereitet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stattdessen einen ersten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ vor. Damit konnte vorerst verhindert werden, dass mit Hilfe eines außerordentlich sensiblen Themas eine Zensur-Infrastruktur errichtet wurde.

Mittlerweile hat der Ton in der Debatte zumindest an Schärfe verloren. Stattdessen suche beide Seiten gemeinsam nach Antworten auf den Medienwandel. Einen vielversprechenden Neubeginn stellt u.a. die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ dar, die im Mai ihre Arbeit aufnahm. In dem Gremium diskutieren 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige öffentlich über grundsätzliche Herausforderungen des Netzes.

Diese Beispiele verdeutlichen jedoch vor allem, dass das Internet aufgrund seiner dezentralen und offenen Vernetzungsstruktur – anders als beispielsweise der öffentlich-rechtliche Rundfunk – über Instrumente des „Selbstschutzes“ verfügt. Es ist gerade die Möglichkeit, unmittelbar unter den Bürgern eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, mit denen diese sich erfolgreich gegen Versuche der administrativen Kolonialisierung zu Wehr setzen können.

Die Gefahr der kommerziellen Kolonialisierung: Facebook vs. Diaspora

Und das Netz beginnt sogar sich gegen Absichten der kommerziellen Kolonialisierung erfolgreich zur Wehr zu setzen. Dabei schien es bisweilen bereits so, als sei das Internet der erdrückenden Kommerzialisierung am Ende möglicherweise nicht gewachsen.

Konzerne wie Google, Facebook und Apple haben den Medienwandel nicht nur verstanden, sie gestalten ihn vielmehr mit aggressiven Vermarktungsstrategien – und streben damit nicht weniger als die ökonomische Durchdringung des gesamten Netzes an.

Lange Zeit galt Google als das erfolgreichste Werbeunternehmen im World Wide Web. Allerdings könnte Googles Stern bereits im Sinken begriffen sein. Denn bislang ist es dem Konzern nicht gelungen, erfolgreich ein Soziales Netzwerk einzuführen. Stattdessen hat das virtuelle Netzwerk Facebook in den vergangenen Jahren einen erstaunlichen Senkrechtstart hingelegt.

Bereits eine halbe Milliarde Menschen sind hier registriert. Facebook besitzt somit eine unvorstellbar große Datenbank, in der über jeden einzelnen seiner Mitglieder detaillierte Angaben zu Vorlieben, Einstellungen und Freundeskreis gespeichert sind.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte Facebook ohne Rückfrage an die Nutzer die Datenschutzeinstellungen von einem Tag auf den anderen geändert. Private Nachrichten, Kommentare oder Fotos, die bis dahin nur von Freunden eingesehen werden konnten, waren daraufhin für Jedermann öffentlich zugänglich.

So wie Google mit seinem informellen Firmenslogan „Don’t do evil“ behauptet, es wolle nichts Böses tun, nennt Facebook als Ziel „to make the world more open“ – missachtet aber ebenfalls fundamentale Rechte der Internetnutzer. Nachdem es heftige Kritik hagelte, sah sich Facebook genötigt, eilig einen besseren Schutz der Privatsphäre der Nutzer zu versprechen.

Facebook missachtet aber nicht nur die privaten Daten seiner Nutzer. Das Unternehmen und sein heute 26jähriger Gründer Mark Zuckerberg planen Facebook und den Rest des Internet miteinander zu verschmelzen. Ziel ist es, Facebook mit Hilfe der Daten und des Surfverhalterns aller Internetnutzer zum größten Werbenetzwerk des Internet zu machen.

So gab Zuckerberg im April dieses Jahres neue Funktionen bei Facebook bekannt. Sogenannte „Social Plugins“ dienen dazu, Webseiten, Videos und andere Webinhalte bei Facebook zu empfehlen. Die Plugins können auf jeder Website eingebaut werden und verfolgen vor allem den Zweck, den Einfluss Facebooks in jeden Winkel des World Wide Web auszuweiten.

Die aggressive Landnahme droht aber das Web mit Hilfe der Sozialen Medien zu zentralisieren und damit fundamental zu verändern. Denn Facebook erfasst auf sämtlichen Seiten, auf denen die Plugins installiert sind, Informationen über das Surfverhalten aller Besucher dieser Angebote – ohne dass bekannt ist, welche Daten im Einzelnen ausspioniert und an die Netzwerkbetreiber gesendet werden.

Facebook vs. Diaspora

Gegen die Pläne von facebook formiert sich allerdings wachsender Widerstand: Ein Team aus New Yorker Studenten arbeitet bereits an dem offenen Sozialen Netzwerk „Diaspora“. In diesem soll jeder Nutzer in einem dezentral organisierten Netzwerk im Besitz seiner eigenen Daten bleiben, Nachrichten werden verschlüsselt übertragen und die Privatsphäre soll nicht aufgegeben werden.

Die Mittel für dieses Gegenprojekt zu Facebook wurden darüber hinaus von den Internetnutzern selbst gespendet. Über Kickstarter, ein Web2.0-Dienst, der Gelder für die Förderung unterschiedlichster Projekte sammelt, erhielte die Projektgründer innerhalb weniger Tage über 200.000 US-Dollar zur Verfügung gestellt. Diaspora soll bereits Ende des Sommers 2010 online gehen. Ihren Programmiercode wollen die Studenten zudem als freie Software lizenzieren.

Der Ansatz mit „Diaspora“ eine offene und sichere Alternative zu Facebook aufzubauen, mag nur auf den ersten Blick dem verzweifelten Unterfangen des kleinen Davids ähneln, der mit einer einfachen Steinschleuder den riesenhaften Goliath niederzustrecken versucht.

Der Widerstand zeigt vielmehr exemplarisch auf, welche Instrumente die dezentrale Vernetzungs- und offene Organisationsstruktur des Internet zum Schutz der öffentlichen Kommunikationssphären gegen Kolonialisierungsvorstöße im Netz bereit hält.

Die Rettung der Öffentlichkeit

Was bedeutet dies alles abschließend für die Zukunft der Öffentlichkeit?

Zum einen hat sich gezeigt, dass das Internet durchaus in der Lage sein kann, sich gegen administrative wie auch kommerzielle Kolonialisierungsabsichten zur Wehr zu setzen.

Zum anderen jedoch beruht diese Fähigkeit auf prinzipiellen, grundlegenden Voraussetzungen. Denn das Netz wäre den von außen eintretenden Systemzwängen weitgehend hilflos ausgesetzt, sobald die Ausgangsbedingungen seiner freiheitlichen Grundstruktur nachhaltig verändert werden oder gar wegfallen.

Hinsichtlich der Zukunft der neuen Öffentlichkeiten steht daher – als elementare Bedingung für potentiell unbeschränkte Öffentlichkeitsstrukturen – die Frage nach einem garantiert weitgehend offenen Zugang zum Internet im Zentrum.

Wer aber wird diesen Zutritt zum Internet in Zukunft kontrollieren und wie ist gewährleistet, dass das Internet allen Teilnehmern aber auch allen Inhalten gleichsam offen steht?

Wie brisant diese Frage ist, zeigt sich bereits an der aktuellen Debatte um die Einschränkung der Netzneutralität. Die Netzneutralität gewährleistet eine diskriminierungsfreie Weitergabe sämtlicher Daten im Netz. Zahlreiche Telekommunikations- und Internetanbieter streben derzeit an, diese Gleichrangigkeit zu kippen. Für bestimmte Online-Dienste müssten die Nutzer dann in Zukunft höhere Tarif- bzw. Transferkosten zahlen.

Setzen sich die Anbieter in dieser Auseinandersetzung durch, wäre dies zugleich das Ende des diskriminierungsfreien Internet, in dem alle Daten gleich behandelt werden.

Mit der Frage des freien Zugangs von Teilnehmern und Inhalten gleichermaßen ist darüber hinaus die Frage nach dem Besitz, der Verfügbarkeit und der Kontrolle über die persönlichen Daten angesprochen. Sie sind eine begehrte Ressource, die sich durch Marketing und Werbung buchstäblich zu Gold machen lässt. Neben der Aufklärung der Bürger und einer Stärkung der Grundrechte des Einzelnen ist nicht zuletzt auch eine „Informationsökologie“ gefordert. Das Internet muss in Zeiten der unbegrenzten Datensammlungen das Vergessen lernen. Bereits diskutiert wird hier die Einführung eines Ablaufdatums für persönliche Nutzerdaten.

Das Internet eröffnet uns, wie Douglas Adams sagt, nicht nur die revolutionäre Gelegenheit, die Passivität zu verlernen, sondern zugleich die verlorene Interaktivität wieder neu zu erlernen und damit einen originären Kommunikationszustand wieder herzustellen. Darüber hinaus erhalten wir jedoch vor allem die Möglichkeit, auch unsere kolonialisierten Öffentlichkeiten zurück zu erobern. Diese Gelegenheit sollten wir uns nicht entgehen lassen.